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Bescheide der Regulierungskommission zu Strom

Bescheide zu Streitschlichtungsverfahren gem. § 22 ElWOG 2010

 

Bescheid vom 05.09.18, R STR 06/18 (0,2 MB)

  • Aufhebung der Zählpunktsaldierung, Definition Zählpunkt, keine Rückwirkung von Begriffsbestimmungen
 

Bescheid vom 11.07.2018, R STR 05/18 (1,3 MB)

  • Intelligentes Messgerät (Smart Meter), Messgerät bei Opt-Out (§ 83 Abs 1 ElWOG 2010, § 1 Abs 6 IME-VO) 
 

Bescheid vom 06.06.18, R STR 03/18 (0,1 MB)

  • Maß- und Eichgesetz, Smart Meter, Erfassung der Verbräuche, Mehrverbrauch, Vermutung der Richtigkeit der Zählwerte einer geeichten Zähleinrichtung 
 

Bescheid vom 22.11.17, R STR 01/17 (0,8 MB)

  • Intelligentes Messgerät (Smart Meter), Digitaler Standardzähler (DSZ); Netzbetreiber ist im Falle des sog Opt-Out berechtigt, sowohl einen mechanischen Zähler als auch einen DSZ einzusetzen.
 

Bescheid vom 11.08.2017, R STR 02/17 (1,4 MB)

  • Netzzutrittsentgelt: Keine Zuständigkeit der REK für Anträge der Netzbetreiberin gegen Netzkunden - Zurückweisung
 

Bescheid vom 22.3.2017, R STR 08/16 (0,7 MB)

  • Nachverrechnung wegen erhöhtem Verbrauch, Nichteinhaltung § 57 Abs 4 ElWOG 2010, kein Schadenersatz mangels Kausalität, Rechtswidrigkeitszusammenhang und Verschulden

 

Bescheid vom 1.3.2017, R STR 07/16 (0,1 MB)

  • Schäden an der Verbrauchsanlage durch Spannungsschwankungen

 

Bescheid vom 28.11.2016, R STR 06/16 (0,1 MB)

  • Eigentumsgrenze bei Altanlagen, Änderungen der Eigentumsverhältnisse- Titel und Modus; Entfernung von Leitungsanlagen nach Vertragskündigung, Wiederanschluss eines gekündigten und abgebauten Hausanschlusses, Kostentragung; vereinbartes Ausmaß der Netznutzung, Abgrenzung zur "technischen Leistung" ; AB Verteilernetz nicht verhandelbar.

 

Bescheid vom 23.2.2016, R STR 01/16 (0,1 MB)

  • Netzzutrittsentgelt, Aufschließung eines Gewerbegebietes mit mehreren Ausbaustufen, gemeinsame Anschlussanlage, Kostenverteilung, Vorfinanzierung durch den Netzbetreiber, Weiterverrechnung an die Kunden; Ermittlung des Kostenanteiles des Kunden an der gemeinsamen Anschlussanlage, Ermittlung der Leistung

 

Bescheid vom 23.2.2016, R STR 03/15 (0,1 MB)

  • Überspannung durch Schaden im Mittelspannungsnetz, Kriterien für Wartung/Instandhaltung im Netzbetrieb, ÖVE/ÖNORM EN 50160, Haftung für Schäden, Produkthaftung, OGH 7 Ob 2414/96t

 

Bescheid vom 9.7.2014, R STR 02/14 (0,1 MB)

  • Beistellung eines Transformatorraumes, kein Benützungsentgelt für Einbautransformatorstation, Grunddienstbarkeit, Grundinanspruchnahme, offenkundige Dienstbarkeit auch ohne Einverleibung ins Grundbuch, Sichtbarkeit bei gehöriger Sorgfalt und Aufmerksamkeit,

 

Bescheid vom 20.6.2012, R STR 18/12

 

 

Bescheid von 4.7.2012, R STR 11/12

  • Netzzutrittsentgelt bei Aufschließung Gewerbegebiet, Transformatorstation hinsichtlich baulicher und elektrischer Teil als eine Einheit anzusehen, Berechnung des Kostenanteile bei teilweiser Nutzung für dritte, Anteilsberechnung im vermaschten Netz; Netzbetreitstellungsentgelt richtet sich nach dem technisch geeigneten Anschlusspunkt im vorhandenen bereitgestellten Netz, Netzebenen für Netzbereitstellungsentgelt und Netznutzungsentgelt müssen nicht gleich sein.

  • Herunterladen: NZE_NBE anonym R STR 11-12.pdf (64,80 kB)

 

 

Bescheid vom 14.3.2012, R STR 01/12

 

 

Bescheid vom 8.6.2011, R STR 13/11

 

 

Bescheid vom 20.12.2011, R NZV 01/11, R STR 23/11

 

 

Bescheid vom 25.7.2011, R STR 15/11

  • § 40 Abs 2 Z 4 WElWG 2005, Wien, Ausnahmen von der Allgemeinen Anschlusspflicht; Anschluss an die Trafostation an der Grundstücksgrenze, Sicherheitsbedenken, verfassungskonforme Auslegung und teleologische Reduktion bei überzogenen Sicherheitsbedenken; Fortsetzung von K STR 02/06, Bei Fehlverhalten des Netzbetreibers Anspruch auf Differenzschaden der laufenden Netzkosten zwischen den Netzebenen, Feststellungsbegehren; Netzbereitstellungsentgelt für bereits erfolgten Ausbau des Netzes, keine Doppelverrechnung, Abrenzung Netzbereitstellungsentgelt - Netzzutrittsentgelt, Netzebenen für Netznutzung, Netzbereitstellung und Netzverluste können bei einem Anschluss verschieden sein

  • Herunterladen: R-STR -15_11-Bescheid-anonym.pdf (93,10 kB)

 

 

Bescheid vom 6.7.2011, R STR 16/11

  • Technisch geeigneter Anschlusspunkt beim Anschluss eines Einfamilienhauses; Berechnung des Spannungsänderung, unzulässige Netzrückwirkungen; Berechnung der erforderlichen Leistung, Gleichzeitigkeitsfaktor, Verstärkung einer bestehenden Freileitung, gemeinsame Anschlussanlage; Vorfinanzierung durch den Netzbetreiber und aliquote Weiterverrechnung an den Kunden; Ermessensspielraum des Netzbetreibers; gemeinsamer Kabelverteiler; Schicksal eines vorhandenen Leistungsrechtes bei Liegenschaftsteilung

  • Herunterladen: R-STR-16_11-Bescheid_Leitungsverstaerkung_06072011anonym.pdf (28,60 kB)

 

 

Bescheid vom 22.6.2011, R STR 10/11

  • Netzebene 6, Neubau einer Trafostation in einem Gebäude bei beengten Platzverhältnissen, externer Anschlusskasten, außen liegender Transformatorenstationsverteiler, Kriterien dafür, Abgrenzung zu K STR 02/07, Duldungspflichten des Anschlusskunden bei Eingriffen ins Eigentumsrecht (hier: Kürzung des Anschlusskabels)

  • Herunterladen: R-STR-10_11-Bescheid_externerTrafostationsverteiler_010611_anonym.pdf (208,50 kB)

 

Bescheid vom 19.10.2011, R STR 01/11 (0,1 MB)

  • Wiederherstellung von beschädigten und zerstörten Anlagen des Netzbetreibers, Möglichkeit/Unmöglichkeit der Wiederherstellung, Zeitrahmen, Sorgfaltsmaßstab des Netzbetreibers bei Schadenersatzanspruch, Abgrenzung leichte/grobe Fahrlässigkeit, Haftungseinschränkung gemäß Allgemeiner Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz

 

Entscheidungen zu den Beschwerden gegen Bescheide des Vorstands der E-Control gemäß § 9 Abs. 2 E-ControlG

Die von der Regulierungskommission gemäß § 9 Abs. 2 E-Control-G iVm §§ 48 und 59 ElWOG 2010 getroffenen Entscheidungen sind anbei unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen veröffentlicht. Solche Informationen wurden durch den Ausdruck "[...]" ersetzt.

R REM 2012

 

Bescheid R REM 01/12

 

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Bescheid R REM 04/11

 

Bescheid R REM 05/11

Bescheide zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 80 ElWOG 2010

 

Bescheid vom 29.2.2012, R ALB 04/11