EU Energie Infrastruktur Paket

Für die Erreichung der europäischen Energie- und Klima-Ziele, die Vollendung des Europäischen Energiebinnenmarktes und insbesondere für die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union ist die Realisierung einiger Projekte, die von übergeordneter strategischer Bedeutung sind, wesentlich.

Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht die Gefahr, dass Investitionen wegen Hindernissen im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren, Regulierungssystematik und/oder Finanzierung zum Teil nicht oder nicht rechtzeitig getätigt werden. Um die Implementierung von Projekten zu fördern, die für die zeitgerechte Entwicklung und Interoperabilität von vorrangigen transeuropäischen Energieinfrastrukturkorridoren und -gebieten erforderlich sind, wurde die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 verabschiedet.

Überblick

Seit 1. Juni 2013 gilt die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (kurz Infrastruktur-Verordnung). 
In der Infrastruktur-Verordnung werden zwölf vorrangige transeuropäische Energieinfrastrukturkorridore und –gebiete, deren Umsetzung bis 2020 für das Erreichen der Energie- und Klimapolitikziele der Union unerlässlich ist, definiert. Die nachfolgenden Darstellungen geben einen Überblick über die vorrangigen Korridore sowie die vorrangigen thematischen Gebiete in Strom und Gas.

Infrastruktur Prioritäten Strom, Quelle: Europäische Kommission 2012 vergrößern

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Infrastruktur Prioritäten Strom, Quelle: Europäische Kommission 2012

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Infrastruktur Prioritäten Gas, Öl und CO2 Transport, Quelle: Europäische Kommission 2012 vergrößern

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Infrastruktur Prioritäten Gas, Öl und CO2 Transport, Quelle: Europäische Kommission 2012

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Die Infrastruktur-Verordnung behandelt unter anderem die Identifizierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI), die für die Realisierung der vorrangigen transeuropäischen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete erforderlich sind. Unter die relevanten Energieinfrastrukturkategorien fallen insbesondere

• Hochspannungsfreileitungen sowie Erd- und Seekabel und Stromspeicheranlagen
• Gas-Fernleitungen sowie Anlagen für die Übernahme, Speicherung und Rückvergasung oder Dekomprimierung von LNG (Liquid Natural Gas - Flüssigerdgas) und CNG (Compressed Natural Gas – komprimiertes Erdgas)
• sowie beispielsweise Erdöl-Rohrleitungen für den Transport von Rohöl.

Aus dem PCI-Status eines Projektes ergeben sich aus der Infrastruktur-Verordnung in weiterer Folge verschiedene mögliche Vorteile für das entsprechende Projekt, die nachfolgend überblicksartig dargestellt sind.

Vorteile aus PCI Status vergrößern

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Vorteile aus PCI Status

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Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest - PCI)

Der Anwendungsbereich der Infrastruktur-Verordnung erstreckt sich auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse, wie sie in Artikel 2 Z 4 Infrastruktur-Verordnung definiert sind. Dieser Status wird einem Vorhaben durch Aufnahme in eine Liste gemäß Artikel 3 Absatz 4 Infrastruktur-Verordnung zuerkannt. Die Liste ist als Anhang Teil einer weiteren (delegierten) Verordnung, die durch die Europäische Kommission erlassen wird.
Um in die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgenommen zu werden, muss ein Projekt mehrere Kriterien erfüllen:

• Insbesondere muss es für einen der in Anhang I zur Verordnung genannten Infrastrukturkorridore und -gebiete erforderlich sein,
• zumindest zwei Mitgliedstaaten (oder einen Mitgliedstaat und einen EWR-Staat) betreffen und
• einen höheren potenziellen Gesamtnutzen als Kosten aufweisen.
• Strom- und Gasvorhaben müssen überdies erheblich zur Marktintegration, zu Wettbewerb (nur Gas), Nachhaltigkeit oder Versorgungssicherheit beitragen.

Nach Verabschiedung der ersten Unionsliste gilt für alle später verabschiedeten Unionslisten, dass vorgeschlagene Strom – bzw. Gas-Vorhaben Teil des letzten verfügbaren von ENTSO-E bzw. ENTSOG ausgearbeiteten Zehnjahresnetzentwicklungsplans zu sein haben. Um in den Zehnjahresnetzentwicklungsplan von ENTSO-E bzw. ENTSOG aufgenommen zu werden, sollten Projekte bestimmte Kriterien erfüllen. Insbesondere handelt es sich um Projekte von regionaler bzw. europäischer Bedeutung. Um in den TYNDP aufgenommen zu werden, muss ein Projekt jedoch nicht zwingend Bestandteil eines letztverfügbaren nationalen Netzentwicklungsplans sein (beispielsweise könnte der Bedarf für ein Projekt nach Genehmigung des nationalen Netzentwicklungsplans durch die E-Control aber vor Erstellung des europäischen Zehnjahresnetzentwicklungsplans identifiziert worden sein). In der Konsequenz entspricht der europäische Zehnjahresnetzentwicklungsplan nicht der Summe aller nationalen Netzentwicklungspläne.

Die PCI-Liste wird alle zwei Jahre aktualisiert. Wie in der Infrastruktur-Verordnung vorgesehen, beraten zunächst die nationalen Regulierungsbehörden, Mitgliedstaaten, Netzbetreiber, die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Agency for the Cooperation of Energy Regulators – ACER) und die Europäische Kommission in regionalen Gruppen auf Basis der unionsweiten Netzentwicklungspläne über PCI-Kandidaten. Nach öffentlicher Konsultation und Stellungnahme durch ACER wählt das aus Europäischer Kommission und Mitgliedstaaten bestehende Entscheidungsgremium Vorhaben aus. Die Unionsliste wird anschließend wiederum von der Europäischen Kommission als delegierter Rechtsakt verabschiedet. Die nachfolgende Darstellung gibt einen Überblick über den Prozess.

PCI-Auswahlprozess, Quelle: Europäische Kommission 2016 vergrößern

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PCI-Auswahlprozess, Quelle: Europäische Kommission 2014

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Am 18. November 2015 wurde die zweite Unionsliste mit 195 vorrangigen Energieinfrastrukturprojekten von der Europäischen Kommission präsentiert. Die delegierte Verordnung (EU) 2016/89 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse wurde am 27.1.2016 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 16.2.2016 in Kraft.

Weiterführende Informationen zu PCIs sind auf der Homepage der Europäischen Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/energy/infrastructure/pci/pci_en.htm
Über die Homepage der Europäischen Kommission kann auch auf eine interaktive Karte zugegriffen werden, die einen Überblick über die PCIs gibt und Links zu Details zu den einzelnen Projekten enthält: http://ec.europa.eu/energy/infrastructure/transparency_platform/map-viewer/ 

PCI-Karte der Europäischen Kommission; Quelle Europäische Kommission 2016 vergrößern

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PCI-Karte der Europäischen Kommission; Quelle Europäische Kommission 2015

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Kosten-Nutzen Analyse (Cost-Benefit Analysis – CBA)

Bis zum 16. Mai 2015 hatten die im Rahmen von ACER zusammenarbeitenden nationalen Regulierungsbehörden eine Reihe von Indikatoren und entsprechende Referenzwerte für einen Vergleich der Investitionskosten pro Einheit bei vergleichbaren Strom- und Gasvorhaben zu definieren und zu veröffentlichen. Die Indikatoren und Referenzwerte wurden auf der Homepage von ACER veröffentlicht.

Grenzüberschreitende Kostenaufteilung (Cross Border Cost Allocation - CBCA)

Laut Infrastruktur-Verordnung sollen die Kosten für die Entwicklung, den Bau, den Betrieb oder die Instandhaltung eines PCI prinzipiell von den Netzbenutzern in jenen Mitgliedstaaten, die von dem Projekt profitieren, getragen werden. Wenn die Investitionskosten eines PCI den Nutzen im Land der Investition übersteigen, so kommt dieses Projekt für eine grenzüberschreitende Kostenaufteilung in Betracht. Voraussetzung hierfür ist, dass die Vorhabenträger bei den betroffenen nationalen Regulierungsbehörden gemeinsam einen Antrag auf Kostenaufteilung stellen, das Vorhaben ausreichend ausgereift ist und die Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber der Mitgliedstaaten mit positiver Nettoauswirkung konsultiert wurden (siehe Artikel 12 Infrastruktur-Verordnung).

Über die Investitionsanträge haben die nationalen Regulierungsbehörden innerhalb von sechs Monaten koordinierte Entscheidungen hinsichtlich der Aufteilung der Investitionskosten sowie über ihre Einbeziehung in die Netznutzungsentgelte zu erlassen, weshalb ACER Empfehlungen für eine harmonisierte praktische Anwendung der Kriterien laut Verordnung veröffentlicht hat.

EU-weit wurden mehrere Investitionsanträge gestellt. Die E-Control war an einem Kostenaufteilungsverfahren beteiligt. Der daraus resultierende Bescheid ist hier veröffentlicht.

Die im Rahmen von ACER zusammenarbeitenden nationalen Regulierungsbehörden haben auf Basis der ersten Investitionsanträge einen Review-Prozess begonnen, dessen Erkenntnisse in eine überarbeitete ACER Empfehlung über Kostenaufteilungsanträge eingeflossen sind. Diese wurde im Dezember 2015 auf der Homepage von ACER  veröffentlicht.

Als Basis für die Ermittlung einer angemessenen Kostenaufteilung soll die projekt-spezifische Kosten-Nutzen-Analyse herangezogen werden, die gemäß der von ENTSO-E bzw. ENTSOG entwickelten Methodologie aufgestellt wurde.

Risikobezogene Anreize

Sollten Vorhabenträger mit der Entwicklung, dem Bau oder dem Betrieb eines PCIs höhere Risiken eingehen, als dies bei vergleichbaren Infrastrukturprojekten der Fall wäre, haben die Mitgliedstaaten bzw. nationalen Regulierungsbehörden gemäß Artikel 13 Infrastruktur-Verordnung dafür Sorge zu tragen, dass für das Vorhaben angemessene Anreize gewährt werden.
Gemäß Artikel 13 Absatz 6 Infrastruktur-Verordnung sind die nationalen Regulierungsbehörden verpflichtet, die Methode und Kriterien, die für die Bewertung von Investitionen in Strom- und Gasinfrastrukturvorhaben und der bei ihnen eingegangenen Risiken verwendet werden, zu veröffentlichen. Die von der E-Control angewandten Methoden zur Evaluierung von Projekten finden sich hier:

Finanzielle Unterstützung der EU (CEF-Förderung)

Ergänzend zur Finanzierung von grenzüberschreitenden Investitionen durch eine Kostenaufteilungsentscheidung sieht die EU in bestimmten Fällen die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung vor. In den Artikeln 14 und 15 Infrastruktur-Verordnung werden förderfähige Vorhaben bzw. die Anleitung für die Festlegung von Kriterien für die Gewährung von Finanzhilfen bestimmt. Die Kriterien für die Vergabe dieser Finanzhilfen selbst regelt die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ (nachfolgend „CEF-Verordnung“).

Die nachfolgende Darstellung gibt einen Überblick über die Vergabekriterien für Arbeiten und Studien inklusive der jeweiligen Gewichtung je Kriterium.

Überblick über die Vergabekriterien (Quelle: Europäische Kommission 2016)

Für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung kommen gemäß Infrastruktur-Verordnung Vorhaben in Betracht, die im Wesentlichen die folgenden Kriterien erfüllen:

• die vorhabenspezifische Kosten-Nutzen-Analyse liefert Erkenntnisse dafür, dass erhebliche positive externe Effekte wie Versorgungssicherheit, Solidarität oder Innovation gegeben sind;
• für das Vorhaben gibt es eine Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung gemäß Infrastruktur-Verordnung; und
• das Vorhaben ist nach dem Geschäftsplan und anderen, insbesondere von potenziellen Investoren oder Gläubigern oder von der nationalen Regulierungsbehörde durchgeführten Bewertungen kommerziell nicht tragfähig.

Mit der Abwicklung der Connecting Europe Fazilität (CEF) wurde die INEA (Innovation and Networks Executive Agency) beauftragt. Im Jahr 2014 fand die erste Ausschreibung für die Vergabe von Fördermitteln statt.

Im November 2014 wurde die erste Liste förderwürdiger Projekte auf der Homepage der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Auch 2015 und 2016 gab es jeweils 2 Ausschreibungen im Rahmen der „Connecting Europe Fazilität“ CEF.

Neben der Fördermöglichkeit der Connecting Europe Fazilität gibt es noch weitere Finanzierungsmöglichkeiten auf Europäischer Ebene, wie zum Beispiel:

• Europäischer Fonds für strategische Investitionen (http://www.eib.org/efsi/index.htm)
• Europäischer Struktur- und Investitionsfonds (http://ec.europa.eu/contracts_grants/funds_de.htm)
• Finanzinstrumente der Europäischen Investitionsbank (http://www.eib.org/index.htm)
• Marguerite Fund (http://www.marguerite.com/)
• European Investment Fund (http://www.eif.org/index.htm)
• European Regional Development Fund (ERDF)(http://ec.europa.eu/regional_policy/thefunds/regional/index_de.cfm)
• Cohesion Fund (2014-2020) (http://ec.europa.eu/regional_policy/index.cfm/de/funding/cohesion-fund/)  

Beschleunigtes Genehmigungsverfahren

Nach den Zielsetzungen der Infrastruktur-Verordnung sollen die Verfahren zur Genehmigung von Projekten im anlagenrechtlichen Sinne weder zu unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand führen, noch Hindernisse für die Entwicklung transeuropäischer Netze und des Marktzugangs schaffen. Daher sollen Investitionshindernisse ermittelt und beseitigt werden, unter anderem durch Straffung der Planungs- und Anhörungsverfahren. Dabei sollen PCIs auch auf nationaler Ebene „Vorrangstatus“ im Hinblick auf Genehmigungsverfahren einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren erhalten, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist. Dieser Vorrangstatus soll verfahrensrechtlich vor allem eine Vereinfachung des Verfahrensablaufs bzw. eine Verkürzung der Verfahrensdauer bewirken.
Gemäß Infrastruktur-Verordnung hatte jeder Mitgliedstaat eine zuständige nationale Behörde, die für die Erleichterung und Koordinierung des Genehmigungsverfahrens für PCIs verantwortlich ist, zu benennen. In Österreich wurde der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft benannt.

Das Genehmigungsverfahren umfasst gemäß Artikel 10 Infrastruktur-Verordnung zwei Abschnitte:

a) Der Vorantragsabschnitt, der sich auf den Zeitraum zwischen dem Beginn des Genehmigungsverfahrens und der Annahme der eingereichten Antragsunterlagen durch die zuständige Behörde erstreckt, findet binnen einer indikativen Frist von zwei Jahren statt.

b) Der formale Genehmigungsabschnitt, der sich auf den Zeitraum ab dem Datum der Annahme der eingereichten Antragsunterlagen bis zum Erlass einer umfassenden Entscheidung erstreckt, dauert maximal ein Jahr und sechs Monate.

Die Gesamtdauer des Genehmigungsverfahrens soll dann maximal drei Jahre und sechs Monate betragen.

Bereits im Vorantragsabschnitt hat eine Anhörung der Öffentlichkeit stattzufinden; hinzu kommen weitere Verpflichtungen zur Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit (Artikel 9 Infrastruktur-Verordnung).

Die Implementierung dieser Vorschriften in nationales Recht erfolgte durch den Erlass des Energie-Infrastrukturgesetzes.

Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit

Mit der Aufnahme in die Unionsliste gilt ein Vorhaben in energiepolitischer Hinsicht als erforderlich. Diese Regelung zielt darauf ab, energiepolitische Grundsatzdiskussionen im Genehmigungsverfahren zu vermeiden. In Hinblick auf die Verfahrensbeschleunigung normiert die Infrastrukturverordnung auch spezielle Vorgaben zur Beteiligung der Öffentlichkeit.

Zunächst erstellen die Mitgliedstaaten bzw. deren zuständige Behörden ein Verfahrenshandbuch. Dieses enthält Informationen zu den anzuwendenden Rechtsvorschriften, zu den einzuholenden Entscheidungen und Stellungnahmen, Kontaktdaten der zuständigen Behörden etc. Im Sinne einer erhöhten Transparenz ist schließlich ein Vorhabenträger verpflichtet, zu Beginn des Genehmigungsverfahrens ein Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur Genehmigung einzureichen. Vor Einreichung der endgültigen Antragsunterlagen findet eine Anhörung der Öffentlichkeit statt. Ziel dieser Anhörung ist es u.a., den am besten geeigneten Standort oder die am besten geeignete Trasse festzustellen. Im Rahmen dieser Anhörung ist eine Informationsbroschüre zu veröffentlichen. Weiters muss ein Vorhabenträger bzw. allenfalls die nationale Behörde eine Website mit relevanten Informationen über das Vorhaben von gemeinsamem Interesse erstellen.